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Asylgesetz Vorentwurf (AsylG)

(Gleichstellung von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen beim Familiennachzug)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998³ wird wie folgt geändert:

Art. 71 Abs. 1 und 1a

¹Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Artikel 73 vorliegen.

^1aWurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch ein Ereignis nach Artikel 4 getrennt, so wird Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehender Schutz nur dann gewährt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 85 Absätze 7 bis 7^terdes Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005⁴ (AIG) erfüllt sind.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 2019 ...

²BBl 2019 ...

3 SR 142.31