Gesetzesentwurf
Vernehmlassung 2019/25: Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen · 2 Seiten
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Art. 3 Ausschluss von Rückforderungsansprüchen
1Rückforderungsansprüche für Mehrwertsteuern auf Empfangsgebühren für privaten Empfang sind ausgeschlossen.
2Rückforderungsgesuche, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sind hinfällig.
Art. 4 Finanzierung
Der Bund kommt mit allgemeinen Bundesmitteln für die aus den Gutschriften resultierenden Mindereinnahmen auf.
Art. 5 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3Es gilt drei Jahre ab Inkrafttreten.