Gesetzesentwurf

Vorentwurf vom 17.04.2019

Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 93 und 130 der Bundesverfassung¹

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Privathaushalten nach Artikel 69a und Kollektivhaushalten nach Artikel 69c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006³ über Radio und Fernsehen wird zum Ausgleich der Mehrwertsteuer, die von 2010 bis 2015 auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen erhoben wurde, eine pauschale Vergütung gewährt.

Art. 2 Höhe, Form und Zeitpunkt der Vergütung

¹Die Vergütung beträgt für jeden Haushalt 50 Franken.

²Sie wird ausschliesslich in Form einer einmaligen Gutschrift auf einer Rechnung der Erhebungsstelle nach Artikel 69d RTVG⁴ für die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen gewährt.

³Die Gutschriften werden über einen Zeitraum von 12 Monaten auf der jeweils ersten Rechnung des Haushalts vorgenommen. Das Bundesamt für Kommunikation legt den Beginn des Zeitraums fest.

¹SR 101

²BBl 20XX …

3 SR 784.40

4 SR 784.40