Erläuternder Bericht

Anhang 3: Kriterien für Zusammenarbeit und Beendigung der Zusammenarbeit

a) Kriterien für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA (DEZA)

Die Schwerpunktländer werden anhand folgender Kriterien für Zusammenarbeit identifiziert.

Grundkriterien für die IZA

- Das Land ist auf der OECD-Liste der APD-Empfängerländer.

- Das Land gehört zu einer der vier Schwerpunktregionen (Ziff. 3.1.2).

- Die Sicherheitslage und die Zugangsbedingungen ermöglichen die Durchführung der Programme.

Bedarf

- Das Land weist ein hohes Niveau verschiedener Formen von Armut auf (gemessen z. B. mit dem Index der menschlichen Entwicklung des UNDP oder dem Humankapital-Index der Weltbank).

- Das Land verfügt über begrenzte Kapazitäten für die Mobilisierung öffentlicher Ressourcen und eigener Expertise; das Volumen an Privatinvestitionen ist sehr gering.

- Das Land weist Defizite auf in Bezug auf Regierungsführung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Achtung der Grundrechte.

Interessen der Schweiz

- Eine Zusammenarbeit ist für die Schweiz von aussenpolitischem Interesse (Migration, Sicherheit, Stabilität, Aussennetz, Klima und Umwelt usw.).

- Eine Zusammenarbeit ist für die Schweiz von wirtschaftspolitischem Interesse (stabiles Investitionsumfeld).

- Die Schweiz unterhält besondere Beziehungen zu diesem Land.

Komparative Vorteile der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

- Das Land äussert besonderes Interesse an einem Dialog mit der Schweiz.

- Die Schweiz verfügt über die erforderliche thematische Expertise und ist in Bezug auf politischen Dialog und Einfluss besonders glaubwürdig.

- Privilegierter Zugang der Schweiz zur Regierung dieses Landes, welche Bereitschaft zur Veränderung der Situation signalisiert.

b) Kriterien für die humanitäre Hilfe (DEZA)

Nothilfe ist universell (ohne geografische Einschränkungen) und wird geleistet, wenn die folgenden beiden Kriterien erfüllt sind:

- Der humanitäre Bedarf ist gross und viele Menschen sind in einer akuten Notlage, sei es nach einer Krise, einem bewaffneten Konflikt, einer natur- oder technikbedingten Katastrophe oder einer Epidemie; und

- die lokalen, nationalen und regionalen Kapazitäten fehlen oder reichen nicht aus, um die Krise und ihre Folgen zu bewältigen.

c) Kriterien für die Prävention und Beilegung bewaffneter Konflikte und anderer Krisen (AMS)

- Bedarf des Landes: Das Land sieht sich mit der Situation konfrontiert, einen Konflikt verhüten, regeln, beilegen oder transformieren zu müssen.

- Ein Ersuchen des Landes liegt vor, und keine der beteiligten Parteien erhebt Einspruch gegen ein Engagement der Schweiz.

- Politisches Interesse der Schweiz.

- Komparativer Vorteil der Schweiz hinsichtlich Zugang und Expertise im Vergleich zu anderen Ländern, internationalen Organisationen oder anderen Institutionen.

- Verfügbare Ressourcen des EDA.

d) Kriterien für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des WBF (SECO)

- Bedarf des Schwerpunktlandes und sein Interesse an den thematischen Kompetenzen von SECO und WBF.

- Das Land ist auf der OECD-Liste der APD-Empfängerländer.

- Einhaltung der Mindestnormen (wirtschaftliche Gouvernanz, Grundrechte usw.), Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der Partnerregierung.