Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Weiterführung der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Weiterführung der Finanzierung der humanitären Hilfe in den Jahren 2021 bis 2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 3,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Weiterführung der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Weiterführung der Finanzierung der humanitären Hilfe wird ein

Gesamtkredit von 8867 Millionen Franken bewilligt.

²Der Gesamtkredit wird auf die folgenden Rahmenkredite aufgeteilt:

In Millionen Franken a. Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit6698

b. Rahmenkredit Humanitäre Hilfe2169

³Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2021. Die zu diesem Zeitpunkt

verbleibenden Verpflichtungssaldi aus den laufenden Rahmenkrediten für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern sowie für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft werden gestrichen.

⁴Die Rahmenkredite nach Artikel 1 Absatz 2 können verwendet werden, um bis zum 31. Dezember 2024 Verpflichtungen einzugehen.

¹SR 101

2 SR 974.0