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Vernehmlassung 2019/39: Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» · 3 Seiten

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Minderheit II (Nantermod, Aeschi Thomas, Brand, Clottu, Giezendanner, Herzog, Hess Erich, Pezzatti, Sauter)

1Für Finanzhilfen nach Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom …6 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wird ab Inkrafttreten des genannten Artikels für die Dauer von acht Jahren ein Verpflichtungskredit von maximal 268 Millionen Franken bewilligt.

2Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.

Art. 2

1Dieser Beschluss tritt nur zusammen mit dem Bundesgesetz vom …7 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft.

2Er untersteht nicht dem Referendum.

6 …

7 …