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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 15. November 2017¹ über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 4 Bst. a

⁴Die Ansätze gemäss dem Anhang gelten:

a. bei Entschädigungen für Auskünfte gemäss den Artikeln 27, 35, 37, 40, 42 und 43 der Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)²: für jeden gelieferten Datensatz;

Art. 5 Abs. 1^bis

^1bisEr stellt der anordnenden Behörde keine Rechnung über die Gebühren und Entschädigungen für Auskünfte gemäss den Artikeln 27, 35, 37, 40, 42 und 43 VÜPF³.

Art. 7 Zusätzliche Gebühren und Entschädigungen für rückwirkende

Überwachungsmassnahmen in dringenden Fällen

Für rückwirkende Überwachungen, die als dringend erklärt werden, fallen zusätzliche Gebühren pro Arbeitseinsatz des Dienstes ÜPF sowie zusätzliche Entschädigungen pro Arbeitseinsatz einer involvierten Mitwirkungspflichtigen an.

II

Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.

1 SR 780.115.1

2 SR 780.11

3 SR 780.11