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Vernehmlassung 2019/68: Änderung des Embargogesetzes · 2 Seiten
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Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG) Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…1,
beschliesst:
I
Das Embargogesetz vom 22. März 20022 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 2bis
2bisDer Bundesrat kann Zwangsmassnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 teilweise oder vollständig auch auf Staaten ausweiten, die von diesen Zwangsmassnahmen nicht erfasst sind, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1…