Vorlage
Vernehmlassung 2019/86: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung) · 4 Seiten
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betreffend die Europ. Grenz- und Küstenwache. BB
Art. 2
Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.