Vorlage

betreffend die Europ. Grenz- und Küstenwache. BB

Anhang (Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005⁵ wird wie folgt geändert

Art. 7 Abs. 1^bis

1^bisDer Bund arbeitet mit der für die Überwachung der Schengen- Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet namentlich die Erarbeitung von Planungsinstrumenten gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896⁶ zuhanden der Agentur.

Art. 71 Abs. 2

²Das EJPD kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1, insbesondere der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b, mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur zusammenarbeiten.

Art. 71a Abs. 1

¹Das SEM und die Kantone wirken gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896⁷ bei internationalen Rückführungseinsätzen mit; sie stellen das notwendige Personal zur Verfügung. Der Bund gilt den Kantonen die Kosten für diese Einsätze mit Pauschalen ab. Der Bundesrat legt die Höhe der Pauschalen fest.

Art. 109f Abs. 2 Bst. d

²Das Informationssystem dient:

d. der Übermittlung von Statistiken und von Personendaten nach Artikel 105 Absatz 2 an die für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständige Agentur der Europäischen Union gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896⁸.