Vorlage
Vernehmlassung 2019/86: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Asylgesetz (AsylG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …,
beschliesst:
I
Das Asylgesetz vom 26. Juni 19981 wird wie folgt geändert:
Art. 45 Abs. 1 Bst a und b
1Die Wegweisungsverfügung enthält:
a. unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere des Dublin-Assoziierungsabkommens, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;
b. unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere des Dublin-Assoziierungsabkommens, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;
SR ..........
1 SR 142.31
2019–......