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Vernehmlassung 2019/87: Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten · 4 Seiten
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Bundesbeschluss Genehmigung und Umsetzung Abkommen "PCSC"
1Gestützt auf das PCSC-Abkommen kann die nationale Kontaktstelle der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 9 des PCSC-Abkommens10 im Einzelfall zur Verhinderung und Verfolgung einer schweren Straftat nach Artikel 1 Ziffer 6 des Abkommens DNA-Profile mit den Fundstellendatensätzen in dem Informationssystem nach Artikel 10 abgleichen.
2Die für die Anordnung eines DNA-Profils zuständige Behörde kann zur Verhinderung und Verfolgung einer schweren Straftat bei der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 359 Absatz 1 StGB einen Abgleich dieses DNA-Profils mit dem DNA-Profil-Informationssystem der Vereinigten Staaten von Amerika beantragen.
10 Abkommen vom 12. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (SR xxx)