Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 12. Juni 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Die Vorlage betrifft die Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Spitalkostenbeitrag. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, der Städte, der Berggebiete und der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden insgesamt 119 Adressaten, denen für die Einreichung ihrer Stellungnahme eine Frist bis zum 5. Oktober 2020 eingeräumt wurde.

Der vorliegende Bericht betrifft nur den Spitalkostenbeitrag.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt haben 38 Teilnehmer zum Spitalkostenbeitrag Stellung genommen.

Kategorie Adressaten Antworten von Spontanant- Total

Adressaten worten

1 Kantone und Konferenz der Kantonsregierun- 30 24 -24

gen 2 Politische Parteien 12 2 -2

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Ge- 3 1 -1

meinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände der 9 1 -1

Wirtschaft 5 Konsumentenverbände, Arbeitgeberverbände 5 3 -3

6 Leistungserbringer 41 2 13

7 Versicherer 6 33

8 Versicherte, Patientinnen und Patienten 5 - - - 9 Diverse 8 - 11

Total 119 36 238

3 Allgemeiner Überblick

3.1 Teilnehmer, die der Vorlage vorbehaltlos zustimmen

Kantone (21): AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SH, SO, TI, VS, ZG, ZH, CDS

Politische Parteien (2): Die Grünen, SPS

Gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft (1): SGB

Leistungserbringer (3): FMH, MFÄF, Spitex

Diverse (1): Werner Leute