Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/33: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP); Spitalkostenbeitrag · 8 Seiten
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3.2 Teilnehmer, die der Vorlage mit Vorbehalt zustimmen
Konsumentenverbände (3): acsi, FRC, SKS
3.3 Teilnehmer, die der Vorlage mit einer Änderungsforderung zustimmen
Kanton (1): VD
Versicherer (3): curafutura, Groupe Mutuel, santésuisse
3.4 Teilnehmer, der angibt, keine Anmerkung zu haben
Kanton (1): SG
3.5 Teilnehmer, die explizit auf eine Stellungnahme zur Vorlage verzichtet haben
Kanton (1): SZ
Gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (1): SSV
4 Vorbehalt der Konsumentenverbände
acsi und SKS verlangen, dass bei Spitalaufenthalten nach Inkrafttreten der Swiss-DRG (01.01.2012) alle unrechtmässig erhobenen Beträge für den Austrittstag rückerstattet werden. FRC stellt dieselbe Forderung, aber für alle unrechtmässig erhobenen Beträge (für den Austrittstag und die Urlaubstage).
curafutura lehnt explizit jede rückwirkende Rückerstattung von bereits verrechneten Spitalkostenbeiträgen ab.
5 Änderungsforderungen
5.1 Forderung des Kantons Waadt
VD fordert, dass die gesetzliche Bestimmung mit der Bedingung ergänzt wird, dass für die Urlaubstage das Bett reserviert sein muss.
5.2 Forderung der Versicherer
curafutura fordert, dass die Urlaubstage gemäss den vom Bundesrat genehmigten Tarifstrukturen gezählt werden. Groupe Mutuel und santésuisse verlangen, dass diese Berechnungsmethode sowohl auf den Austrittstag als auch auf die Urlaubstage anwendbar ist.