Erläuternder Bericht

Einleitung Vernehmlassung

Liste der Verordnungen und wichtigste Änderungen

Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.)

Verordnungen des Bundesrats

Organisationsverordnung • Die Aufgaben des Bundesamtes für Justiz (BJ) in den Be-9

für das Eidgenössische reichen bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliches Justiz- und Polizeidepar- Pachtrecht werden formal an das Bundesamt für Landwirttement, OV-EJPD schaft (BLW) übertragen.

(172.213.1)

Organisationsverordnung12

für das Eidgenössische

Departement für Wirt-

schaft, Bildung und For-

schung, OV-WBF

(172.216.1)

GUB/GGA-Verordnung • Erlass von spezifischen Regeln betreffend Repräsentativi-15

(910.12) tät einer Gruppierung bei pflanzlichen Erzeugnissen

• Einführung der Verpflichtung, den Namen oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle auf der Etikette oder der Verpackung des Erzeugnisses mit GUB oder GGA anzugeben

• Präzisierung des Umfangs des Schutzes von geschützten Bezeichnungen, wenn das Erzeugnis als Zutat in einem Lebensmittel verwendet wird

Bio-Verordnung (910.18) • Die Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter biologi-23

scher Lebensmittel sollen formell korrigiert werden.

• Bio-Äquivalenzarrangements: die Aufnahme von Ländern auf die Länderliste soll aus Kohärenzgründen dem BLW zugeordnet werden.

• Das Zulassungsverfahren für Drittlandkontrollstellen soll nur noch in Spezialfällen zur Anwendung gelangen. Für Stellen, welche bereits von der EU anerkannt sind, soll dieses abgeschafft werden.

Berg- und Alp- • Die Honigherstellung kann in den herkömmlichen Räumen28

den.

Verordnung (910.19) ausserhalb des Sömmerungs- oder Berggebietes stattfin- Strukturverbesserungsve- • Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE)33

rordnung, SVV (913.1) o Vereinheitlichung der Bemessung der Beiträge für

PRE mit den übrigen Strukturverbesserungsbeiträgen

o Unterstützung von PRE zur Weiterentwicklung der regionalen Wertwschöpfung

o Flexibilisierung Umsetzungsprozess der PRE

• Vereinfachung Verwaltungsaufwand für die Kantone und Optimierung bei der Vergabe von Investitionshilfen:

o Klärung der zu erfüllenden Bedingungen, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin eine juristische Person ist

o Gewährung von Investitionshilfen an den Ehegatten oder die Ehegattin des Landwirts oder der Landwirtin, die im Besitz des landwirtschaftlichen