Vorlage

Vorentwurf vom 1. September 2020

Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des

Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959³ über die Wehrpflichtersatzabgabe wird wie folgt geändert:

Art. 4b Befreiung von Angehörigen der Päpstlichen Schweizergarde von der

Ersatzpflicht

Von der Ersatzpflicht ist befreit, wer im Ersatzjahr Dienst in der Päpstlichen Schweizergarde leistet.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.