Vorlage

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 30a des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...³,

beschliesst:

Art. 1

Für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots des regionalen Personenverkehrs wird für die Jahre 2022–2025 ein Verpflichtungskredit von 4398 Millionen Franken freigegeben.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 (101,7 Punkte; Dez. 2015 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2022: + 1,0 %;

2023: + 1,2 %;

2024: + 1,2 %;

2025: + 1,2 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.