Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom ...¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009³ wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2 Bst. c

²Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:

c. als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 200 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.

Minderheit (Schneeberger, Landolt)

²Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:

c. als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 300 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.

¹BBl 20....

²BBl 20....

3 SR 641.20