Vorlage

Art. 23a Übergangsbestimmung zur Änderung vom [Datum]

Auf Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [Datum] hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.