Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) Entwurf

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. Januar 2011¹ über die Unternehmens-Identifikationsnummer wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. n

¹ Als Zusatzmerkmale werden im UID-Register geführt:

n. für Einzelunternehmen, die im Mehrwertsteuerregister, aber nicht im Handelsregister eingetragen sind: Angabe, dass sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen jährlichen Umsatz von mindestens 100 000 Franken deklariert haben, sowie Datum der letzten Aktualisierung dieser Angabe.

Art. 19 Abs. 1^bis

^1bis Das Recht, die Zusatzmerkmale nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n einzusehen, ist den folgenden Behörden vorbehalten:

a. dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister; und

b. den kantonalen Handelsregisterämtern für die Einzelunternehmen mit Adresse im entsprechenden Kanton.

SR ..........

1 SR 431.031

2022-... «%ASFF_YYYY_ID»