Vorlage

Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 4 Befreiung von der Vertragspflicht

¹Lagerpflichtige, die pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Warenmengen in Verkehr bringen, sind vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit.

²Das BWL kann weitere Lagerpflichtige vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien, wenn diese nur einen geringen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Art. 5 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der

eingelagerten Waren

¹Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:

a. welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;

b. das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;

c. die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;

d. den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.

²Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.

³Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, die vorwiegend das Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreibt.

Art. 6 Zusammenarbeit der Behörden

Die Eidgenössische Zollverwaltung informiert das BWL in geeigneter Weise über das erste Inverkehrbringen von Saatgut nach dem Anhang.

Art. 7 Kontrolle

Das BWL kontrolliert die Pflichtlager regelmässig, mindestens jedoch jährlich.

Art. 8 Regelung strittiger Fälle

Das BWL stellt in strittigen Fällen durch Verfügung fest:

a. die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;

b. den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;

c. den Wegfall der Lagerpflicht.

Art. 9 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs

¹Das BWL vollzieht diese Verordnung.

²Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.