Vorlage

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Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut

(Saatgutpflichtlagerverordnung)

vom … Entwurf für Vernehmlassung

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2 und 57 Absatz 1 des

Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016¹ (LVG),

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Saatgut der Pflichtlagerhaltung unterstellt.

Art. 2 Lagerpflicht

¹Wer im Anhang aufgeführtes Saatgut einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.

²Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.

³Nicht lagerpflichtig ist, wer pro Kalenderjahr weniger als 25 kg an Waren nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt.

Art. 3 Meldepflichten

¹Lagerpflichtige, die Saatgut nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) unverzüglich darüber informieren.

²Sie müssen dem BWL periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung erstatten. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.

SR 531.215......

¹SR 531

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