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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …,

beschliesst:

I

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005¹ wird wie folgt geändert:

Art. 72 Covid-19-Test bei der Ausschaffung

¹Ausländerinnen und Ausländer sind zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung (Art. 64), der Ausweisung (Art. 68) oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB² oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG³ verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies aufgrund der Einreisevoraussetzungen des Heimat- oder Herkunftsstaates oder des zuständigen Dublin-Staates oder der Vorgaben des transportierenden Luftverkehrsunternehmens verlangt wird.

²Wird die Verpflichtung nach Absatz 1 nicht eingehalten, so können die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung zuständigen Behörden eine betroffene Person gegen ihren Willen einem Covid-19-Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch andere mildere Mittel sichergestellt werden kann. Während der Durchführung des Covid-19-Tests darf kein Zwang ausgeübt werden, der die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnte.

³Die Covid-19-Tests werden durch dafür spezifisch geschultes Personal durchgeführt. Ist dieses der Ansicht, dass die Durchführung des Tests die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnte, so führt es den Test nicht durch.

1 SR 142.20

2 SR 311.0

3 SR 321.0

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