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Vorentwurf Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom ...¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

I

Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000³ wird wie folgt geändert:

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 2. Kapitels 6. Abschnitt

Art. 33a Unentgeltlichkeit der Blutspende

¹Es ist verboten, für die Spende von menschlichem Blut einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anzubieten, zu gewähren, zu fordern oder anzunehmen.

²Nicht als finanzieller Gewinn oder anderer Vorteil gilt:

a. der Ersatz des Erwerbsausfalls und des Aufwandes, die der spendenden Person unmittelbar entstehen;

b. der Ersatz von Schäden, welche die spendende Person durch die Blutspende erleidet;

c. eine nachträgliche symbolische Geste der Dankbarkeit.

SR ..........

¹BBl ...

²BBl ...

3 SR 812.21

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