Vorlage

Heilmittelgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 35 Abs. 1^bis

^1bisBlut und labile Blutprodukte, die für Transfusionen eingeführt werden, müssen den Anforderungen an die Unentgeltlichkeit der Blutspende nach Artikel 33a genügen.

Art. 36 Abs. 2^bis

^2bisDie Ausschlusskriterien dürfen niemanden diskriminieren, namentlich nicht wegen der sexuellen Orientierung.

Art. 41 Sachüberschrift

Weitere Sicherheitsbestimmungen

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Kapitels 7. Abschnitt

Art. 41a Finanzhilfen

¹Der Bund kann die Sicherstellung des sicheren Umgangs mit Blut und labilen Blutprodukten mit Finanzhilfen fördern, wenn eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung nicht anderweitig gewährleistet werden kann.

²Er kann die Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite in Form von Grundbeiträgen, Investitionsbeiträgen und projektgebundenen Beiträgen leisten.

³Er kann die Beiträge nur ausrichten, wenn die Empfängerin:

a. über das Wissen und die Fähigkeit zur Sicherstellung des sicheren Umgangs mit Blut und labilen Blutprodukten verfügt;

b. zu einer hinreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Blut und labilen Blutprodukten beiträgt;

c. zusichert, die zu fördernde Aufgabe vorrangig zugunsten der Bevölkerung zu erfüllen;

d. die zu fördernde Aufgabe zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Aufwand erfüllt;

e. die ihr zumutbaren Eigenleistungen zur Sicherstellung eines sicheren Umgangs mit Blut und labilen Blutprodukten erbringt; und

f. die ihr zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergreift und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpft.

Art. 82 Abs. 1 dritter Satz

¹... Für den Vollzug von Artikel 41a und des 4. Kapitels 2a. Abschnitt ist das BAG zuständig. ...