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Vernehmlassung 2022/27: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner) · 2 Seiten
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Arbeitslosenversicherungsgesetz AS 202y
Die Bildungsmassnahmen nach diesem Gesetz sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG4 auszuwählen und zu gestalten. ...
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens; er kann das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen.
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