Vorlage

Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

vom …..

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und

Luftverkehr zweckgebundener Mittel

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ……³

beschliesst:

Art. 1

Für die Finanzierung von weiteren Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur wird ein Zusatzkredit in der Höhe von 40 Millionen Franken zum laufenden Verpflichtungskredit «Investitionsbeiträge Autoverlad 2019» in der Höhe von 60 Millionen Franken⁴ bewilligt. Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2021 (101,5 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) und eine Teuerungsannahme von +1,9 Prozent für das Jahr 2022, +0,7 Prozent für das Jahr 2023, +0,6 Prozent für das Jahr 2024 sowie von +0,5 Prozent für die Jahre ab 2025 zugrunde.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 725.116.2