Vorlage

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Entwurf

Obligationenrecht (Anpassung des Verzugszinssatzes) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom XX.XX.XXXX

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom XX.XX.XXXX,

beschliesst:

Minderheit (Flach, Addor, Bellaïche, Geissbühler, Hess Erich, Steinemann, Tuena) Nichteintreten

I

Das Obligationenrecht1 wird wie folgt geändert:

Art. 73 Abs. 1

¹Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinsen in der Höhe des Verzugszinssatzes zu bezahlen.

Variante 1 (variabler Zinssatz)