Vorlage

2. Verzugs- Art. 104 Verzugszins

zins1

Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in

a. Im Allge- Verzug, so hat er einen Verzugszins zu bezahlen.

meinen

²Die Höhe des Verzugszinses wird vom Bundesrat jeweils für das nachfolgende Kalenderjahr festgelegt. Er setzt sich zusammen aus dem über drei Monate aufgezinsten Saron («SAR3MC») und einem Zuschlag von 2 Prozentpunkten; dabei wird der so ermittelte Wert gemäss den kaufmännischen Rundungsregeln auf die nächstliegende ganze Zahl auf- oder abgerundet. Der Zinssatz beträgt dabei mindestens zwei und höchstens 15 Prozent pro Jahr.

³Der Verzugszins gilt auch dann, wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen. Sind durch Vertrag höhere Zinsen ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

Variante 2 (starrer Zinssatz)

2. Verzu- Art. 104 Verzugszins

gszins1

Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in

a. Im Allge-Verzug, so hat er einen Verzugszins von 3 Prozent pro Jahr zu bezahmeinen len.

²Der Verzugszins gilt auch dann, wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen. Sind durch Vertrag höhere Zinsen ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

³Aufgehoben

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.