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Vernehmlassung 2023/15: Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) · 2 Seiten
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Verordnung über die politischen Rechte Vorentwurf
(VPR)
Änderung vom …
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 24. Mai 19781 über die politischen Rechte wird wie folgt geän- dert:
Art. 2a Abstimmungstermine
1Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reser- viert:
a. der viertletzte Sonntag vor Ostern;
b. der Sonntag nach Pfingsten;
c. der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag;
d. der letzte Sonntag im November.
2Der Bundesrat kann aus überwiegenden Gründen einzelne Abstimmungstermine verschieben oder weitere Abstimmungstermine festlegen. Er konsultiert vorgängig die Kantone.
3Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats finden an den Terminen ge- mäss Absatz 1 Buchstabe c und d keine Volksabstimmungen statt.
II
1 SR 161.11
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