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Bundesgesetz über die politischen Rechte Vorentwurf

(BPR)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976² über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 3 Politischer Wohnsitz

¹Der Wohnsitz im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 Satz 1 BV (politischer Wohnsitz) liegt in der Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmo- nisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006³ (RHG).

²Er kann in Ausnahmefällen in der Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe c RHG begründet werden. Der Bundesrat regelt diese Ausnahmen.

³Fahrende haben ihren politischen Wohnsitz in ihrer Heimatgemeinde.

Art. 6 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

¹Die Kantone sorgen dafür, dass auch stimmen kann, wer wegen einer Behinderung dauernd unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzuneh- men.

¹BBl ….

2 SR 161.1

3 SR 431.02

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