Vorlage

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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)

(Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014² wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 6 erster Satz

⁶ Vor der Genehmigung des Prämientarifs können die Kantone zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten und zu den für ihren Kanton vorgesehenen Prämientarifen gegenüber der Aufsichtsbehörde Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden. ...

Art. 18 Modalitäten der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen

¹ Die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen erfolgt in der Form einer Rückvergütung des Versicherers an diejenigen Personen, die am 31. Dezember des Jahres, dessen Prämien rückerstattet werden, versichert waren.

² Ist die Prämie vollständig durch die Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG³ gedeckt, so werden die zu hohen Prämieneinnahmen dem Kanton rückerstattet, in dem die versicherte Person am 1. Januar des betreffenden Jahres ihren Wohnsitz hat.

³ Die Rückerstattung muss im Kalenderjahr erfolgen, in dem der Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 gestellt wurde.

SR ..........

¹BBl …

2 SR 832.12

3 SR 832.10

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