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Vernehmlassung 2023/28: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz. Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes · 2 Seiten

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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über dessen Umsetzung (Anwaltsgesetz)

vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

Art. 1

1Das Abkommen vom …3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird genehmigt.

2Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV).

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

1 SR 101

2 BBl 20XX …

3 SR ...; BBl 20XX ... 2016–......