Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung

(Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Militärstrafprozesses)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom ...¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch3

Art. 55a Abs. 1 Einleitungssatz

¹Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, b^bisund c), Drohung (Art. 180 Abs. 2), Nötigung (Art. 181) und Nachstellung (Art. 181b) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:

Art. 181b

Nachstellung Wer jemanden beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und ihn

dadurch in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschränkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR ..........

¹BBl ...

²BBl ...

3 SR 311.0

2022-... «%ASFF_YYYY_ID»