Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf ¸ber die Einf¸hrung einer Kompetenz des Bundes im Bereich des Erdbebenschutzes und der Deckung von Geb‰udesch‰den bei Erdbeben

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt ge‰ndert:

Art. 74a Erdbeben

¹Der Bund kann Vorschriften erlassen zum Schutz von Menschen und Sachwerten vor Sch‰digungen im Zusammenhang mit Erdbeben.

²Das Gesetz verpflichtet die Geb‰udeeigent¸merinnen und -eigent¸mer, bei Eintritt eines Erdbebens einen Beitrag von maximal 0,7 Prozent der Geb‰udeversicherungssumme zur Deckung von Geb‰udesch‰den zu entrichten.

II

¹Dieser Beschluss wird Volk und St‰nden zur Abstimmung unterbreitet.