Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Gewaltfreie Erziehung)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch² wird wie folgt geändert:

Art. 302 Abs. 1 erster Satz (betrifft nur den französischen Text) und zweiter Satz sowie Abs. 4

¹[...]. Insbesondere haben sie das Kind ohne Anwendung von körperlichen Bestrafungen und anderen Formen entwürdigender Gewalt zu erziehen.

⁴Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden können.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 2023 ...

²SR 210

2023-... «%ASFF_YYYY_ID»