Vorlage

³Sie dürfen Erträge aus der Frühzustellung von Zeitungen mit Frühzustellermässigung nicht zur Verbilligung von anderen Tätigkeiten verwenden (Quersubventionierungsverbot).

⁴Sie müssen dem BAKOM diejenigen Auskünfte erteilen, die es für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung der Unterlagen, die für die Überwachung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes notwendig sind.

Art. 19c Verfahren

¹Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Berechnung und Auszahlung der Frühzustellermässigungen.

²Das BAKOM kann die Post zum Vollzug beiziehen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Die Artikel 2 Buchstabe a^bissowie 19a–19c gelten bis sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

⁴Die Änderung von Artikel 16 Absatz 7 gilt bis sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten; danach ist sie hinfällig.