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Postgesetz (PG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der eidgenössischen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Postgesetz vom 17. Dezember 2010 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. a^bis

In diesem Gesetz bedeuten:

a^bis. Frühzustellung: Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen bis spätestens 6.30 Uhr;

Art. 16 Abs. 5 zweiter Satz, 6 und 7

⁵... Der Bundesrat legt die weiteren Kriterien fest; diese können insbesondere das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, die Auflagenuntergrenze, den redaktionellen Anteil oder das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen betreffen.

⁶Die Ermässigungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. Sie dürfen den Zustellpreis nicht übersteigen.

⁷Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:

a. 45 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;

b. 30 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Minderheit (Wasserfallen Christian, Christ, Fluri, Geissbühler, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schaffner, Umbricht Pieren, Wobmann)

⁷Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:

b. 20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Gliederungstitel vor Art. 19a

3a. Abschnitt: Frühzustellermässigungen

Art. 19a Frühzustellermässigungen für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse

¹Frühzustellermässigungen werden gewährt für die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse durch registrierte Frühzustellorganisationen (Art. 19b Abs. 1).

²Von Frühzustellermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat legt die weiteren Kriterien fest; diese können insbesondere das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, die Auflagenuntergrenze, den redaktionellen Anteil oder das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen betreffen.

³Die Frühzustellermässigung bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Sie darf den jeweiligen Frühzustellpreis nicht übersteigen.

⁴Der Bund leistet zur Gewährung der Frühzustellermässigung jährlich einen Beitrag von 30 Millionen Franken.

Art. 19b Pflichten von Frühzustellorganisationen

¹Anbieterinnen von Postdiensten, die Zeitungen mit Frühzustellungsermässigung in der Frühzustellung zustellen (Frühzustellorganisationen), müssen sich beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registrieren.

²Frühzustellorganisationen müssen die Frühzustellung von Zeitungen mit Frühzustellermässigung von anderen Tätigkeiten rechnerisch trennen.