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Vernehmlassung 2024/28: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) · 2 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 130 Abs. 3quinquiesund 3sexies
3quinquiesZur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 (2A) / 0,6 (2B) Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0,2 (2A) / 0,2 (2B) Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 (2A) / 0,3 (2B) Prozentpunkte.
3sexiesDer Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3quinquieswird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.
II
1Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1 BBl …
2 SR 101 2018–......