Vorlage
Vernehmlassung 2024/43: Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesbeschluss über die Änderung der Erklärungen der Schweiz zu Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
Art. 1
Der Bundesrat wird ermächtigt, die Erklärungen zu Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 19773 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland dahingehend zu ändern, dass das Übereinkommen auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht Anwendung findet.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Vernehmlassung
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin:
Der Bundeskanzler:
1 SR 101
2 BBl…
3 SR 0.172.030.5
2024-...