Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE- Informationen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Die multilaterale Vereinbarung vom …³ der zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GloBE-Vereinbarung) wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, die GloBE-Vereinbarung zu ratifizieren.

Art. 2

Der Bundesrat beschliesst die Aufnahme eines Staates oder Hoheitsgebiets in die Listen nach Abschnitt 8 Unterabschnitt 1 Buchstaben a Ziffer ii und b Ziffer iii der GloBE-Vereinbarung.

Art. 3

¹Der Bundesrat bestätigt gemäss Abschnitt 8 Unterabschnitt 1 Buchstabe a Ziffer i der GloBE-Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft über die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen verfügt, um die nationale Einreichung von GloBE-Erklärungen und den internationalen Austausch von in diesen GloBE-Erklä-Vernehmlassung rungen enthaltenen Informationen zu ermöglichen. Er gibt ferner das Datum des Beginns des ersten Berichtssteuerjahres, ab welchem die in den GloBE-Erklärungen enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, sowie den Zeitraum der vorläufigen