Vorlage

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen «%ASFF_YYYY_ID»

^1bisSoweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich die fernmeldetechnische Übertragung von Programmen nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997⁴ (FMG).

Art. 2 Bst. a^bis

In diesem Gesetz bedeuten:

a^bis. Elektronische Medien: Medienangebote, die fernmeldetechnisch übertragen werden, für die Allgemeinheit bestimmt sind und nach redaktionellen Kriterien zusammengestellt werden;

Art. 38 Abs. 3, 2. Satz

Minderheit (Stark, Broulis, Friedli Esther, Häberli-Koller)

³… eine Konzession mit Abgabenanteil erteilt. Lokalen TV-Stationen mit einer eigenständigen und regelmässigen Berichterstattung über nationale und kantonale Politik kann eine zusätzliche Konzession mit Abgabenanteil erteilt werden.

Art. 40 Abs. 1 Einleitungsteil und Abs. 2, 3. Satz

1

Die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe b betragen 6 bis 8 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat bestimmt:

²… inklusive Verbreitungskosten erbringen muss. Es legt die jeweiligen Anteile der Konzessionäre so fest, dass sie sich unter Berücksichtigung der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode angemessen erhöhen.

Art. 68a Abs. 1 Bst. h

1

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:

h. die Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien (Art. 76–76c).

Gliederungstitel vor Art. 76

3. Kapitel: Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien

Art. 76 Aus- und Weiterbildung

¹Das BAKOM kann unabhängige Institutionen, die dauerhaft praxisnahe Aus- und Weiterbildungen für redaktionell tätige Mitarbeitende von elektronischen Medien anbieten, auf ihr Gesuch hin finanziell unterstützen, insbesondere Grundausbildungen und Weiterbildungen im Informationsjournalismus.

4 SR 784.10