Vorlage
Vernehmlassung 2024/68: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG)
Änderung vom [Datum]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 20032 wird wie folgt geändert:
Art. 38a Kostenmiete
1Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben während der Dauer der Förderung die Mietzinse der geförderten Wohnräume aufgrund der Kosten festzulegen.
2Der Bundesrat bestimmt:
a. die anrechenbaren Liegenschaftskosten und Pauschalsätze;
b. die weiteren Modalitäten zur Anpassung der Mietzinse während der Dauer der Förderung.
Art. 54 Abs. 1
1Während der Dauer der Bundeshilfe kontrolliert das Bundesamt die Mietzinse in den nach dem 2. und 4. Abschnitt geförderten Wohnräumen.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl xxx
2SR 842
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