Vorlage

Vernehmlassung 2024/7: Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 · 9 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 5Fedlex · Vorlage

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit Staaten und Gebieten, die nach 2026 relevant werden könnten

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1,

in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom …2 über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für

Kryptowerte (AIA-Vereinbarung Kryptowerte),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 20253,

beschliesst:

Art. 1

Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung Kryptowerte zu erklären:

a. dass die nachstehend aufgeführten Staaten und Gebiete in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe g der AIA-Vereinbarung Kryptowerte aufzunehmen sind, sofern sie die Voraussetzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfüllen:

1. Aserbaidschan,

2. Brunei Darussalam,

3. Ecuador,

4. Ghana,

Vernehmlassung5. Katar,

6. Kuwait,

7. Macao,

8. Malediven,

1 SR 101

2 SR 0….

3 BBl 2025 … 2025-...