Vorlage

Ausländer- und Integrationsgesetz 142.20

aufgehalten haben. Der Widerruf unterbleibt, wenn sie mit Einverständnis der zuständigen Behörde dorthin gereist sind.

Art. 79 Abs. 2

²Absatz 1 Buchstabe e gilt nicht für schutzbedürftige Personen, die die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 66 festgelegten Kriterien zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erfüllen.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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