Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung BBl 2024 …

Minderheit (Nantermod, Dobler, Sauter, Silberschmidt)

^3bisDer Höchstbetrag des Selbstbehalts nach Absatz 3 erhöht sich bei jeder Konsultation der Notaufnahme im Spital um 50 Franken. Davon ausgenommen sind Schwangere und Kinder sowie Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin oder einem Apotheker oder einer Apothekerin schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden.

Minderheit I (Glarner, Aellen, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Gutjahr, Sauter, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)

Art. 64 Abs. 2 Bst. c, 2^bisund 3^bis

²Diese Kostenbeteiligung besteht aus:

c. einem Zuschlag auf den Selbstbehalt von höchstens 50 Franken für jede Konsultation der Notaufnahme im Spital, sofern der Wohnkanton einen solchen Zuschlag vorsieht.

^2bisDer Zuschlag nach Absatz 2 Buchstabe c darf nicht vorgesehen werden für Schwangere und Kinder sowie für Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin oder einem Apotheker oder einer Apothekerin schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden.

^3bisStreichen

Minderheit II (Nantermod, Dobler, Sauter, Silberschmidt)

Art. 64 Abs. 2 Bst. c, 2^bisund 3^bis

²Diese Kostenbeteiligung besteht aus:

c. einem Zuschlag auf den Selbstbehalt von höchstens 50 Franken für jede Konsultation der Notaufnahme im Spital.

^2bisDer Zuschlag nach Absatz 2 Buchstabe c darf nicht erhoben werden für Schwangere und Kinder sowie für Personen, die von einem Arzt oder einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin oder einem Apotheker oder einer Apothekerin schriftlich in die Notaufnahme im Spital überwiesen werden.

^3bisStreichen

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.