Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung der Franchise)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 64 Abs. 3 zweiter Satz

³…Beträgt der Anteil der Kostenbeteiligungen aller Versicherten an den gesamten Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzüglich der Kantonsbeiträge nach Artikel 60 Absatz 1 weniger als 13,5 Prozent, so passt der Bundesrat die Franchise so an, dass dieser Anteil zwischen 13,5 und 14 Prozent zu liegen kommt.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

SR ..........

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2 SR 832.10

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