Vorlage

Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Bundesrat kann Zwangsmassnahmen gegenüber der Russischen Föderation, die er gestützt auf das Embargogesetz vom 22. März 2002³ (EmbG) erlassen hat, teilweise oder vollständig auf die Ukraine ausweiten, wenn die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen des Landes dies erfordert.

²Weitet er Zwangsmassnahmen auf die Ukraine aus, so sind folgende Bestimmungen des EmbG anwendbar:

a. die Artikel 3–8 EmbG betreffend die Kontrolle, den Datenschutz und die Zusammenarbeit von Behörden sowie den Rechtsschutz;

b. die Artikel 9–14 EmbG betreffend die Strafbestimmungen und Massnahmen auf Verstösse gegen:

1. Zwangsmassnahmen nach diesem Gesetz, deren Verletzung für strafbar erklärt wird;

2. Mitwirkungspflichten nach den Artikeln 3 und 4 EmbG.

Art. 2

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Dieses Gesetz gilt zehn Jahre ab dem Inkrafttreten.

¹SR 101

²BBl …

3 SR 946.231

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