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Bundesbeschluss über die Versorgungssicherheit betreffend wichtige medizinische Güter (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»)

vom … [Vorentwurf]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹,

nach Prüfung der am 3. Oktober 2024² eingereichten Volksinitiative

«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 117c Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern

¹ Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern ein.

² Der Bund überwacht die Versorgung mit solchen Gütern.

³Er kann, soweit erforderlich, Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit solchen Gütern treffen. Er kann insbesondere die Versorgung mit solchen Gütern mit wirtschaftlichen Anreizen fördern und solche Güter beschaffen, herstellen oder herstellen lassen.

¹SR 101

²BBl 2024 3177

³BBl ...

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