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Vernehmlassung 2025/20: Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip · 2 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf ¸ber die Genehmigung des ‹bereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur ƒnderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest¸tzt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 20242,
beschliesst:
Art. 1
1Das ‹bereinkommen Nr. 191 vom 12. Juni 20233 zur ƒnderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip wird genehmigt.
2Der Bundesrat wird erm‰chtigt, das ‹bereinkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
1 SR 101
2 BBl 2024 1267
3 SR …; BBl 2024 1269